NEWSLETTER-LIEFERBEDINGUNGEN

Inhaltsverzeichnis

• General Provisions
• Definitions
• Technical Requirements
• General Principles
• Newsletter Provision Agreement
• Newsletter Complaints
• Personal Data Processing
• Out-of-court Dispute Resolution
• Amendments to the Regulations
• Final Provisions

§ 1.  Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Vorschriften (im Folgenden: „Vorschriften“) legen die Regeln und Bedingungen für die Lieferung des Newsletters des Online-Shops „adsystem.“ fest, der unter der Internetadresse: https://www.adsystem.pl/ (im Folgenden: „Shop“) betrieben wird.

2. Die Vorschriften stellen die Vorschriften im Sinne von Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen (im Folgenden: „Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen“) dar.

3. Der Anbieter des Newsletters ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Adsystem mit Sitz in Bielany Wrocławskie (Firmensitz: ul. Atramentowa 11, 55-040 Bielany Wrocławskie), eingetragen im Unternehmerregister des Nationalen Gerichtsregisters, geführt vom Amtsgericht für Wrocław-Fabryczna in Wrocław, VI. Wirtschaftsabteilung des Nationalen Gerichtsregisters unter der Nummer KRS: 0000229449, mit der Steueridentifikationsnummer (NIP): 8942678597, der REGON-Nummer: 93266059700000 und einem Stammkapital von 58.500 PLN (achtundfünfzigtausendfünfhundert Złoty), das vollständig eingezahlt wurde (im Folgenden: „Anbieter“).

4. Der Kontakt mit dem Anbieter ist möglich über:

• E-Mail – unter der Adresse: handlowy@adsystem.pl;
• Post – an die Adresse: Adsystem Sp. z o.o., ul. Atramentowa 11, 55-040 Bielany Wrocławskie;
• Telefon – unter der Nummer: +48 672-672-000.

5. Vor der Anmeldung zum Newsletter ist der Abonnent verpflichtet, die Vorschriften sowie die Datenschutzrichtlinie zur Kenntnis zu nehmen.

6. In Angelegenheiten, die nicht in den Vorschriften geregelt sind, gelten die Bestimmungen der Shop-Vorschriften, die unter der Adresse: https://www.adsystem.pl/en/information#shop-regulation (im Folgenden: „Shop-Vorschriften“) verfügbar sind.

§ 2. Definitionen

Die in den Vorschriften mit einem Großbuchstaben geschriebenen Begriffe haben folgende Bedeutung:

• Anbieter – wie in § 1 Abs. 3 der Vorschriften definiert;
• Verbraucher – eine natürliche Person, die mit dem Anbieter ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt;
• Newsletter – eine digitale Dienstleistung im Sinne des Verbraucherrechtsgesetzes, die kommerzielle Informationen über die aktuelle Geschäftstätigkeit des Anbieters enthält (einschließlich Informationen über Neuheiten und Werbeaktionen im Shop);
• Nichtkonformität – versteht sich als die Nichtübereinstimmung des Newsletters mit dem Vertrag über die Lieferung des Newsletters (die Kriterien zur Bewertung der Konformität des Newsletters mit dem Vertrag über die Lieferung des Newsletters sind in Artikel 43k Abs. 1–2 des Verbraucherrechtsgesetzes festgelegt);
• Datenschutzrichtlinie – ein Dokument mit Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Abonnenten durch den Anbieter;
• Unternehmer – eine natürliche oder juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die nach besonderen Vorschriften rechtsfähig ist und in eigenem Namen eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt;
• Unternehmer mit Verbraucherrechten – eine natürliche Person, die in eigenem Namen eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt und mit dem Anbieter einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit ihrer Geschäftstätigkeit zusammenhängt, aber für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, insbesondere im Hinblick auf den Gegenstand ihrer Geschäftstätigkeit;
• Vorschriften – wie in § 1 Abs. 1 der Vorschriften definiert;
• Shop-Vorschriften – wie in § 1 Abs. 6 der Vorschriften definiert;
• Shop – wie in § 1 Abs. 1 der Vorschriften definiert;
• Abonnent – eine Person, die Verbraucher, Unternehmer oder Unternehmer mit Verbraucherrechten ist und mit dem Anbieter einen Vertrag über die Lieferung des Newsletters abgeschlossen hat oder Maßnahmen zu dessen Abschluss ergriffen hat;
• Vertrag über die Lieferung des Newsletters – ein Vertrag über die Lieferung des Newsletters im Sinne des Verbraucherrechtsgesetzes, aufgrund dessen sich der Anbieter verpflichtet, dem Abonnenten den Newsletter unentgeltlich auf unbestimmte Zeit zu liefern, und der Abonnent sich verpflichtet, dem Anbieter personenbezogene Daten bereitzustellen;
• Verbraucherrechtsgesetz – das Gesetz vom 30. Mai 2014 über die Rechte der Verbraucher;
• Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen – wie in § 1 Abs. 2 der Vorschriften definiert.

§ 3. Technische Anforderungen

1. Um den Newsletter zu erhalten, sind folgende Bedingungen kumulativ zu erfüllen:

• eine Verbindung zum Internet;
• ein Gerät, das die Nutzung von Internetressourcen ermöglicht;
• die Nutzung eines Webbrowsers, der die Anzeige von Hypertext-Dokumenten auf einem Bildschirm ermöglicht, die über den WWW-Dienst im Internet verbunden sind, und der die Programmiersprache JavaScript unterstützt sowie Cookies akzeptiert;
• ein aktives E-Mail-Konto.

2. Die Nutzung von Viren, Bots, Würmern oder anderen schädlichen Computercodes, Dateien oder Programmen (insbesondere zur Automatisierung von Skript- und Anwendungsprozessen oder anderer bösartiger Codes, Dateien oder Tools) durch Abonnenten im Shop ist verboten.

3. Der Anbieter informiert, dass er kryptografischen Schutz für elektronische Übertragungen sowie den Newsletter durch geeignete logische, organisatorische und technische Maßnahmen verwendet, insbesondere um den Zugriff Dritter auf Daten zu verhindern, einschließlich der Verwendung von SSL-Verschlüsselung, Zugangspasswörtern sowie Antiviren- oder Anti-Malware-Software.

4.Der Anbieter weist darauf hin, dass trotz der in Abs. 3 genannten Sicherheitsmaßnahmen die Nutzung des Internets sowie elektronischer Dienste das Risiko birgt, dass Dritte unbefugt Zugang zu den IT-Systemen und Geräten des Abonnenten erlangen oder schädliche Software eindringt oder auf dem Gerät gespeicherte Daten abgegriffen werden. Um dieses Risiko zu minimieren, empfiehlt der Anbieter die Verwendung von Antivirensoftware oder anderen Maßnahmen zum Schutz der Identität im Internet.

§ 4. Allgemeine Regeln

1. Der Abonnent ist verpflichtet, den Newsletter in Übereinstimmung mit den allgemein geltenden gesetzlichen Vorschriften, den Bestimmungen der Vorschriften sowie den Grundsätzen des guten Benehmens zu nutzen.

2. Es ist dem Abonnenten untersagt, rechtswidrige Inhalte zu verbreiten.

§ 5. Vertrag über die Lieferung des Newsletters

1. Um den Vertrag über die Lieferung des Newsletters abzuschließen, muss der Abonnent dem Anbieter eine E-Mail-Adresse angeben und eine Erklärung abgeben, in der er sich mit dem Erhalt des Newsletters einverstanden erklärt, die Vorschriften und die Datenschutzrichtlinie zur Kenntnis genommen hat und deren Bestimmungen akzeptiert.

2. Die in Abs. 1 genannten Handlungen können auf beliebige Weise erfolgen, insbesondere durch das Ausfüllen eines elektronischen Formulars im Shop oder eines Bestellformulars im Shop.

3. Der Vertrag über die Lieferung des Newsletters wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

4. Der Anbieter informiert und der Abonnent nimmt zur Kenntnis, dass:

• der bereitgestellte Newsletter keiner nachträglichen Aktualisierung unterliegt;
• die Häufigkeit und die Termine der Newsletter-Zustellung nicht im Voraus festgelegt sind und von der aktuellen Situation des Anbieters abhängen.

5. Die Zustellung des Newsletters erfolgt per E-Mail an die vom Abonnenten angegebene E-Mail-Adresse.

6. Der Abonnent kann den Vertrag über die Lieferung des Newsletters jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen. Darüber hinaus kann der Abonnent, sofern er Verbraucher oder ein Unternehmer mit Verbraucherrechten ist, gemäß Art. 27 ff. des Verbraucherrechtsgesetzes vom Vertrag über die Lieferung des Newsletters ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dessen Abschluss zurücktreten.

7. Der Rücktritt vom Vertrag über die Lieferung des Newsletters oder dessen Kündigung, unabhängig von der Grundlage dieser Handlung, erfordert die Abgabe einer entsprechenden Erklärung des Abonnenten gegenüber dem Anbieter. Die in der vorhergehenden Satz erwähnte Erklärung kann erfolgen durch:

• das Anklicken eines Links zur Abbestellung des Newsletters, der in jeder Newsletter-E-Mail enthalten ist;
• das Senden einer Erklärung des Abonnenten über den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrags über die Lieferung des Newsletters per E-Mail an den in § 1 Abs. 4 Pkt. 1 der Vorschriften angegebenen Kontakt. Die Erklärung gemäß diesem Punkt 2 kann auch auf einem Formular erfolgen, das als Anhang Nr. 2 zum Verbraucherrechtsgesetz beigefügt ist.

8.  Der Anbieter stellt die Zustellung des Newsletters an den Abonnenten unverzüglich nach Durchführung einer der in Abs. 7 genannten Handlungen ein.

§ 6. Beschwerden bezüglich des Newsletters

1. Die Bestimmungen dieses § 6 gelten ausschließlich für Abonnenten, die Verbraucher oder Unternehmer mit Verbraucherrechten sind.

2. Der vom Anbieter an den Abonnenten gelieferte Newsletter muss zum Zeitpunkt der Lieferung mit dem Vertrag über die Lieferung des Newsletters übereinstimmen.

3. Der Anbieter haftet für eine Nichtkonformität, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Newsletters besteht und innerhalb von 2 (zwei) Jahren nach diesem Zeitpunkt auftritt.

4. Im Falle einer festgestellten Nichtkonformität kann der Abonnent eine Beschwerde einreichen und verlangen, dass der Newsletter mit dem Vertrag über die Lieferung des Newsletters in Einklang gebracht wird.

5. Die Beschwerde ist per E-Mail an die in § 1 Abs. 4 Pkt. 1 der Vorschriften angegebene Adresse zu senden.

6. Die Beschwerde sollte enthalten:

• den Vor- und Nachnamen des Abonnenten;
• die E-Mail-Adresse;
• eine Beschreibung der festgestellten Nichtkonformität;
• das Verlangen, den Newsletter mit dem Vertrag über die Lieferung des Newsletters in Einklang zu bringen.

7. Der Anbieter kann die Anpassung des Newsletters an den Vertrag über die Lieferung des Newsletters verweigern, wenn dies unmöglich ist oder für den Anbieter mit übermäßigen Kosten verbunden wäre.

8. Nach Prüfung der Beschwerde erteilt der Anbieter dem Abonnenten eine Antwort, in der er:

• die Beschwerde akzeptiert und den geplanten Zeitpunkt für die Anpassung des Newsletters an den Vertrag über die Lieferung des Newsletters angibt;
• die Anpassung des Newsletters an den Vertrag über die Lieferung des Newsletters aus den in Abs. 7 genannten Gründen verweigert;
• die Beschwerde aufgrund ihrer Unbegründetheit zurückweist.

9. Der Anbieter gibt innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Eingang der Beschwerde eine Antwort per E-Mail.

10. Im Falle der Anerkennung der Beschwerde bringt der Anbieter den Newsletter auf eigene Kosten innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang der Beschwerde und ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Abonnenten in Einklang mit dem Vertrag über die Lieferung des Newsletters, wobei die Art des Newsletters und der Zweck, für den er verwendet wird, berücksichtigt werden. Der geplante Zeitpunkt für die Anpassung des Newsletters an den Vertrag über die Lieferung des Newsletters wird vom Anbieter in der Antwort auf die Beschwerde angegeben.

11. Falls eine Nichtkonformität festgestellt wird, kann der Abonnent dem Anbieter eine Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag abgeben, wenn:

• die Anpassung des Newsletters an den Vertrag über die Lieferung des Newsletters unmöglich ist oder übermäßige Kosten erfordert;
• der Anbieter den Newsletter nicht gemäß Abs. 10 oben in Einklang mit dem Vertrag über die Lieferung des Newsletters gebracht hat;
• die Nichtkonformität weiterhin besteht, obwohl der Anbieter versucht hat, den Newsletter an den Vertrag über die Lieferung des Newsletters anzupassen;
• die Nichtkonformität so erheblich ist, dass sie den Rücktritt vom Vertrag über die Lieferung des Newsletters ohne vorheriges Verlangen der Anpassung durch den Anbieter rechtfertigt;
• aus der Erklärung des Anbieters oder den Umständen eindeutig hervorgeht, dass der Anbieter den Newsletter nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Abonnenten an den Vertrag über die Lieferung des Newsletters anpassen wird.

12. Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag kann per E-Mail an die in § 1 Abs. 4 Pkt. 1 der Vorschriften angegebene Adresse gesendet werden.

13. Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag sollte enthalten:

• den Vor- und Nachnamen des Abonnenten;
• die E-Mail-Adresse;
• das Datum der Lieferung des Newsletters;
• eine Beschreibung der festgestellten Nichtkonformität;
• die Angabe des Grundes für die Abgabe der Erklärung, ausgewählt aus den in Abs. 11 oben genannten Gründen;
• die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag.

14. Der Abonnent kann nicht vom Vertrag über die Lieferung des Newsletters zurücktreten, wenn die Nichtkonformität unerheblich ist.

15. Im Falle des Rücktritts des Abonnenten vom Vertrag über die Lieferung des Newsletters stellt der Anbieter die Lieferung des Newsletters unverzüglich nach Erhalt der Rücktrittserklärung ein.

§ 7. Verarbeitung personenbezogener Daten

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter sind in der Datenschutzerklärung verfügbar unter: https://www.adsystem.pl/en/privacy-policy 

§ 8. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Die Bestimmungen dieses § 8 gelten ausschließlich für Abonnenten, die Verbraucher sind.

2. Der Abonnent hat die Möglichkeit, außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen zu nutzen.

3. Detaillierte Informationen über die Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung und die Zugangsbedingungen zu diesen Verfahren sind in den Geschäftsstellen und auf den Websites verfügbar von:

• kommunalen (städtischen) Verbraucherschutzbeauftragten und sozialen Organisationen, deren satzungsgemäße Aufgabe der Verbraucherschutz ist;
• den Woiwodschaftsinspektoraten der Handelsinspektion;
• dem Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz.

4. Der Abonnent kann auch die Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR) nutzen, die unter folgender Adresse verfügbar ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

5. Der Anbieter informiert, dass er – sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften dies vorsehen – keine außergerichtlichen Verfahren zur Streitbeilegung oder Anspruchsdurchsetzung nutzt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Anbieter nicht zur Nutzung der ODR-Plattform, die in Abs. 4 oben erwähnt wird.

§ 9. Änderungen der Vorschriften

1. Der Anbieter kann Änderungen an den Vorschriften vornehmen, wenn:

• sich die Daten des Anbieters ändern;
• sich der Tätigkeitsbereich des Anbieters ändert;
• der Anbieter neue Dienstleistungen anbietet, bestehende Dienstleistungen modifiziert oder deren Bereitstellung einstellt;
• eine technische Änderung des Newsletters vorgenommen wird, die eine Anpassung der Vorschriften erfordert;
• eine gesetzliche Verpflichtung zur Änderung besteht, einschließlich der Anpassung der Vorschriften an die geltenden Rechtsvorschriften.

2. Die Abonnenten werden über Änderungen der Vorschriften informiert, indem die geänderte Version auf der Website des Shops veröffentlicht wird. Gleichzeitig wird die geänderte Version der Vorschriften den Abonnenten per E-Mail zugesandt.

3. Ein Abonnent, der mit der Änderung der Vorschriften nicht einverstanden ist, kann den Vertrag über die Lieferung des Newsletters mit sofortiger Wirkung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Erhalt der geänderten Version der Vorschriften per E-Mail kündigen. Die fehlende Kündigung gilt als Zustimmung zur Änderung der Vorschriften.

4. Die Kündigung des Vertrags über die Lieferung des Newsletters erfolgt durch Abgabe einer Kündigungserklärung gegenüber dem Anbieter. Die in dem vorherigen Satz genannte Erklärung kann per E-Mail an die in § 1 Abs. 4 Pkt. 1 der Vorschriften angegebene Adresse gesendet werden.

5. Unmittelbar nach Erhalt der in Abs. 4 oben genannten Erklärung stellt der Anbieter die Zustellung des Newsletters ein.

§ 10. Schlussbestimmungen

1. Das für die Vorschriften sowie den Vertrag über die Lieferung des Newsletters maßgebliche Recht ist das polnische Recht. Die Wahl des polnischen Rechts in dem vorhergehenden Satz entzieht dem Verbraucher jedoch nicht den Schutz, der sich aus den Vorschriften des ausländischen Rechts ergibt, die vertraglich nicht ausgeschlossen werden können und die in Ermangelung einer Rechtswahl auf den Vertrag anwendbar wären.

2. Die aktuelle Version der Vorschriften gilt ab dem 05.03.2025 r.